Unsere AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB`s)
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen (B2B)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der USG United Sportproducts Germany GmbH (nachfolgend Verkäufer), gelten für alle Verträge, die der Verkäufer mit Unternehmern/ Fachhändlern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend Kunde) hinsichtlich der Produkte und/ oder Leistungen des Verkäufers abschließt.
1.2 Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.3 Der Verkäufer kann vor Übersendung des Katalogs die Vorlage eines Gewerbescheins für den Handel mit Reitsportartikeln und die Ausfüllung eines separaten, vom Verkäufer vorgefertigten Betriebsfragebogens verlangen.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop, in E-Mails, Katalogen oder sonstigen Verkaufsunterlagen des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen und Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sie stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers dar. Sie dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Der Kunde kann sein Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder, wenn er bereits beim Verkäufer registriert ist, über den Online-Shop abgeben. Bei einer Bestellung über den Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtsverbindliches Vertragsangebot auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Vor Abgabe der Bestellung können alle notwendigen Eingaben laufend korrigiert werden.
2.3 Verträge kommen nur zustande entweder durch unsere Erfüllung aufgrund des Kundenauftrags oder durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail. Dies gilt insbesondere auch für durch unsere Handelsvertreter vermittelte Aufträge. Die automatische Eingangs-Bestellbestätigung, die nach Erhalt einer Online-Shop-Bestellung über www.usgshop.de an den Kunden versandt wird, stellt keine Annahme seines Angebotes dar. Sie soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Auftragsbestätigungen stehen unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Liefertermine sind nicht verbindlich.
2.4 Für Bestellungen im Online-Shop www.usgshop.de gilt ein Mindestbestellwert von 50 Euro netto. Eine Zusammenrechnung mehrerer Aufträge findet nicht statt.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme bei Bestellungen im Rahmen des Online-Shops findet per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass die Mails zugestellt werden können.
2.7 Die Rechte und Lieferverpflichtungen aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise sind freibleibend; maßgeblich sind die Listenpreise am Tag der Lieferung, soweit nicht ausdrücklich Festpreise bestätigt sind.
3.2 Die angegeben Preise des Verkäufers sind Nettopreise, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Transportkosten, Zölle und Abgaben hat der Käufer zu tragen, diese werden gesondert berechnet. Für Bestellungen außerhalb der EU werden die Portokosten entsprechend der Sendungsgröße ermittelt und dem Kunden mitgeteilt.
3.3 Wir sind berechtigt, die Lieferung gegen Vorauskasse, Rechnung, im Lastschriftverfahren, per Kreditkarte oder Nachnahme durchzuführen. Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum; bei Zahlung innerhalb 10 Tagen ist der Kunde zum Abzug eines Skontos von 2% berechtigt, es sei denn der Kunde ist mit Verpflichtungen aus anderen Lieferungen im Verzug.
3.4. Für Bestellungen/Zahlungen im Online-Shop www.usgshop.de gelten die zuvor vereinbarten Zahlungsbedingungen.
3.5. Bei Zahlung per Vorkasse, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
3.6 Bei der Zahlungsart Lastschrift oder Kreditkarte und Übermittlung der Bankverbindungsdaten/ Kreditkartendaten des Kunden wird der Verkäufer widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegeben Konto/ der angegebenen Kreditkarte des Kunden abzubuchen. Darüber hinaus wird der Verkäufer ermächtigt, die Daten des Kunden zum Zwecke einer Bonitätsprüfung weiterzugeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, abhängig vom Ergebnis der Bonitätsprüfung dem Kunden die Zahlungsart Lastschrift zu verweigern. Wird eine Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen.
3.7 Nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen tritt der Verzug des Kunden ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bank zu berechnen.
3.8 Eine Aufrechnung des Kunden kann nur mit Gegenforderungen erfolgen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.9 Tritt während der Zeit der Auftragsausführung eine Veränderung der Herstellungs-, Rohstoff- oder Bezugskosten oder eine Preisänderung infolge erhöhter Lohntarife oder sonstiger Kostenerhöhungen, insbesondere Währungsschwankungen ein, so ist der Verkäufer berechtigt, einen der Marktlage entsprechenden Preisaufschlag zu berechnen, sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde.
4. Lieferung & Gefahrenübergang
4.1 Unsere Lieferung erfolgt unfrei. Versandort und Versandweg unterliegen der Wahl des Verkäufers.
4.2 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. und auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Versendung auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
4.3 Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und diese gesondert gegen Zahlungsverpflichtung des Kunden in Rechnung zu stellen.
4.4 Eine Abnahme der Ware geschieht nur durch ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der Mängelfreiheit, wobei die schriftliche Bestätigung auf dem Lieferschein genügt. Sie kann auch geschehen durch Weiterverarbeitung oder durch Weiterverkauf an Kunden, wobei in diesem Fall keine konkludente Bestätigung der Mangelfreiheit erfolgt.
4.5 Eine Schadenersatzverpflichtung wegen Nichterfüllung besteht nur, wenn der Schaden durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Eine weitergehende Haftung, auch bei Verzug ist ausgeschlossen.
4.6 Probe- und Auswahlsendungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen vom Ausgabetag ab gerechnet, auf Kosten des Käufers und nur in ihrer Originalverpackung, einwandfrei, sauber und ohne Preisauszeichnungen an den Verkäufer zurück zu senden. Erfolgt keine Rückgabe, so gilt die Ware als vollständig übernommen, und es folgt eine entsprechende Berechnung der Ware. Unfrei an uns gesandte Sendungen werden nicht angenommen.
4.7 Im Falle einer Vorauskasse-Warenlieferung versenden wir die bereitgestellten Produkte erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der jeweils vollständig entrichtete Betrag bei uns angelangt ist. Nachträgliche Veränderungen an zusammengestellten Vorauskasse-Warenlieferungen sind nicht möglich. Ergänzende und/oder neue Bestellungen werden hier grundsätzlich als separate Order betrachtet, verarbeitet und versandt.
5. Abrufaufträge
5.1 Abrufaufträge sind spätestens 3 Monate nach Auftragsdatum abzunehmen und in vollem Umfang zu bezahlen.
5.2 Ist aufgrund der gesamten Abrufmenge ein günstigerer Staffelpreis vereinbart, ist der Verkäufer zur Preisanpassung entsprechend der Mengenstaffel berechtigt, wenn der Käufer aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht die Gesamtmenge abnimmt.
5.3 Nach Ablauf der Frist für einen Abrufauftrag ist der Verkäufer berechtigt, nach schriftlicher Nachfristsetzung an den Käufer wegen der noch nicht abgenommenen Mengen vom Vertrag insoweit zurückzutreten und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz zu verlangen.
6. Gewährleistung bei Lieferung
6.1 Für geringfügige, fabrikationsbedingte Abweichungen hinsichtlich Beschaffenheit, Qualität, Reinheit, Farbe oder sonstige Eigenschaften übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung.
6.2 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.3 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Kunden. Für gebrauchte Güter ist die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
6.3 Bei Vorliegen von Mängeln oder Schäden, die der Verkäufer zu vertreten hat, ist dieser zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung wahlweise berechtigt und verpflichtet. Bei Verzug durch den Verkäufer ist der Kunde berechtigt, entweder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrags zu fordern.
6.4 Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Nichterfüllung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind nur gegeben wenn der Schaden durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
6.5 Die Nachbesserung oder Schadenbeseitigung kann vom Verkäufer davon abhängig gemacht werden, dass der Verkaufspreis, soweit er vom Käufer noch nicht bezahlt worden ist, Zug um Zug gegen Nachbesserung oder Ersatzlieferung per Nachnahme gezahlt wird.
6.6 Im Übrigen sind weitergehende Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
7.2 Der Käufer ist berechtigt die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer zur Sicherheit in vollem Umfang an uns ab, wobei die diese Abtretung schon jetzt angenommen wird. Der Käufer wird widerruflich ermächtigt, die an USG abgetretene Forderung für die Rechnung des Verkäufers in eigenem Namen einzuziehen. Bei Verzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, den Weiterverkäufern die Abtretung anzuzeigen und von diesen die Zahlung zu fordern. Der Käufer ist zu Auskunft der Namen und Anschriften der Weiterverkäufer und über die mit diesen Vereinbarten Kaufforderungen verpflichtet.
7.3 Im Übrigen darf die Vorbehaltsware vom Käufer nicht verpfändet, vermietet, verliehen, verschenkt oder übereignet werden. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Käufer USG sofort unverzüglich anzuzeigen; bei Verstoß gegen diese Verpflichtung macht sich der Käufer schadensersatzpflichtig.
7.4 Erfüllungsort dieses Vertrages und für Vollkaufleute Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gelnhausen.
7.5 Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dem mit ihr verfolgtem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck anzugleichen, soweit dadurch eine wirksame Regelung getroffen werden kann.
8. Datenschutz
8.1 Die Firma USG weist gemäß Ihrer Verpflichtung aus dem Datenschutzgesetz darauf hin, dass sie die zur Durchführung des Geschäftsablaufes erforderlichen Daten der Vertragspartner elektronisch speichert.
9. Geltendes Recht
9.1 Für die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN Kaufrecht CISG).
9.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Firma USG.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.